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Helmholtz-Perspektiven 0215

Helmholtz Perspektiven März – April 2015 20 FORSCHUNG Wenn sie das Geld anderweitig verwenden, ist das in ihren Haushalten leicht erkennbar. Und sie werden sich dafür ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber verantworten müssen.“ Tatsächlich haben einige Länder dem BAföG- Geldregen Taten folgen lassen. Zum Beispiel Niedersachsen: Dort steigen die Grundmittel um knapp 5,4 Prozent, von 1,71 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2015. Ein Entgegenkommen, das den Finanzverwaltungen der Hochschulen Luft verschafft. Denn die Budgetpla- ner stehen hier wie anderswo unter Druck – vor allem heruntergekommene Hochschulbauten müssen dringend renoviert werden. Wissenschafts- ministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) spricht von einem Sanierungsstau in Höhe von knapp drei Milliarden Euro. Auch Rheinland-Pfalz erhöht die Grundmittel. Sie steigen um etwa 5,1 Prozent auf 954 Millionen Euro. Die Großzügigkeit hat damit zu tun, dass 25 Millionen Euro aus den freigewordenen BAföG- Mitteln eingeflossen sind. Bayern verteilt 4,92 Milliarden Euro im Jahr 2015 an die Hochschulen – eine Steigerung um etwa 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit bleibt sich die CSU-Landesregierung treu. Bereits zwischen 2013 und 2014 waren die Grundmittel er- höht worden, damals sogar um knapp 3,7 Prozent. Und die relative Großzügigkeit überrascht nicht. Die Wirtschaft boomt, das Steueraufkommen ist gewal- tig, der finanzpolitische Spielraum ebenso. In Baden-Württemberg, dem anderen süddeut- schen Flächenstaat, wird ebenfalls mehr Geld als bisher in die Kassen der Hochschulen gespült. Die Landesregierung verspricht den Hochschulen eine sukzessive Steigerung der Grundfinanzierung – von 2,47 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf knapp über drei Milliarden Euro im Jahr 2020. Wissenschafts- ministerin Theresia Bauer (Grüne) gab gleich einen Verwendungstipp. „Die Hochschulen haben damit nun die Freiheit, bis zu 3800 neue Stellen in der Grundfinanzierung einzurichten.“ Um einen Teil der Aufstockung zu finanzieren, haben die Haushalts- jongleure allerdings getrickst. So werden in Zukunft Mittel, die projektgebunden an die Hochschulen geflossen sind, in die Grundfinanzierung überführt. Auch etwas weiter nördlich, in Hessen, schei- nen Wankas Worte Gehör gefunden zu haben. Der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) hat Anfang März erklärt, nicht nur die BAföG-Mittel komplett an die Hochschulen weiterzureichen. Insgesamt werden die Bildungseinrichtungen in den Jahren 2016 bis 2020 eine Milliarde Euro mehr erhalten als in den fünf Jahren zuvor. Und Thüringen lässt demnächst ebenfalls mehr Geld springen: Das Bundesland wird in den Jahren 2016 bis 2019 insgesamt 1,8 Milliarden Euro an seine Hochschu- len verteilen, das sind etwa 19,5 Prozent mehr als zwischen 2012 und 2015. Der Rest der Republik steht weitgehend im Schatten dieses Spitzenfelds. So zum Beispiel Nord- rhein-Westfalen, wo das Wissenschaftsministerium die Mittel um gerade einmal 1,9 Prozent erhöht, oder Bremen, das dieses Jahr knapp 1,1 Prozent mehr aufwenden will. Manchmal macht die Inflation aus einem Grundmittel-Plus sogar ein reales Minus – in Hamburg etwa (geplante Aufstockung: 0,88 Prozent) oder in Schleswig-Holstein (0,36 Prozent). Immerhin hat die Kieler Landesregierung ange- kündigt, im Jahr 2016 spendabler zu sein – dann steigen die Mittel um 3,09 Prozent. Was aber nichts am Gesamtbild ändert: Häufig herrscht haushaltspolitisches Zaudern – zu wenig, um einer immer größer werdenden Schwemme von Studenten passable Studienbedingungen garantie- ren zu können. Düster sieht es dort aus, wo der Rotstift regiert. In Sachsen-Anhalt sinken die Grundmittel für die Hochschulen in diesem Jahr um 1,5 Prozent auf 324,3 Millionen Euro – und stagnieren bis 2019 auf diesem Niveau. Im gleichen Zeitraum soll jeder zwanzigste Studienplatz gestrichen werden. Im Saarland sollen die Hochschulen 0,39 Prozent FORSCHUNGSPOLITIK Wanka warnt Die Länder müssen sich vor den Wählern verantworten, wenn sie die eingesparten BAföG-Mittel nicht in die Bildung stecken, sagt die Bundesministerin. Bild: picture alliance

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