Gastkommentar
Bundesmittel für die Hochschulen!
Bild: marcjohn.de / Fotolia
Mehrere Milliarden Euro könnten an die Universitäten verteilt werden – wenn sich die große Koalition nicht selbst im Wege stehen würde. Ein Kommentar von Marc Hasse
Mit der Großen Koalition und ihrer geplanten Bildungsoffensive verhält es sich wie mit einem Bergsteigerteam, das eigentlich über genügend Energie verfügt, um es auf den höchsten Gipfel zu schaffen. Doch weil ein Teil der Gruppe erst einen kleineren Berg erklimmen möchte, die anderen Mitglieder hingegen das große Ziel anpeilen und es darunter nicht machen wollen, heben sich die Kräfte aller gegenseitig auf – das ganze Team verharrt im Basislager. Es herrscht Stillstand.
Rund fünf Monate ist die neue Bundesregierung nun im Amt, versuchen CDU und SPD, gemeinsam Strecke zu machen. Dabei ist das Bildungs- und Forschungsministerium das einzige Ressort des neuen Kabinetts mit einem erheblich gewachsenen Etat: Neun Milliarden Euro zusätzlich stehen zur Verfügung. Nur: Wie sollen diese verteilt werden?
Rund fünf Monate ist die neue Bundesregierung nun im Amt, versuchen CDU und SPD, gemeinsam Strecke zu machen. Dabei ist das Bildungs- und Forschungsministerium das einzige Ressort des neuen Kabinetts mit einem erheblich gewachsenen Etat: Neun Milliarden Euro zusätzlich stehen zur Verfügung. Nur: Wie sollen diese verteilt werden?
Marc Hasse (37) ist Wissenschaftsredakteur beim Hamburger Abendblatt. Bild: Jindrich Novotny
In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Partner beschlossen, dass der Bund den Hochschulen künftig bei der Grundfinanzierung unter die Arme greifen soll – bisher floss Geld nur mittelbar und zeitlich befristet, etwa im Zuge der Bundesexzellenzinitiative. Dies zu ändern ist überfällig. Der Weg für direkte Bundeshilfen sollte schnellstens frei gemacht werden. Denn an vielen Hochschulen müssen Forscher immer mehr Zeit darauf verwenden, Drittmittel einzuwerben, um damit Löcher im Budget zu stopfen – Zeit, die ihnen für ihre eigentliche Arbeit fehlt. Langfristig zu planen ist unter solchen Umständen kaum möglich. Da immer mehr Drittmittel von Unternehmen beigesteuert werden, ist auch zu befürchten, dass der Einfluss der Wirtschaft auf die Forschung wächst, die doch eigentlich unabhängig sein sollte. Schon warnt der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft Peter Strohschneider, der universitäre Drittmittelwettbewerb habe sich „in einer Weise verschärft, die daran zweifeln lässt, dass dies noch zum Besten der Forschung ist“.
Bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen nimmt der Anteil der Drittmittel seit Jahren ab; nun sollen zu ihrer Grundfinanzierung zusätzliche Gelder aus dem Bundestopf dazu kommen. Gut so! Nur macht es keinen Sinn, dass gleichzeitig die Hochschulen weiter darben. Noch gibt es das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, noch darf der Bund die Hochschulen nicht direkt unterstützen. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. Schon unter Annette Schavan (CDU) formulierte das Bundesbildungsministerium einen Gesetzesentwurf zur Änderung des entsprechenden Artikels 91b und machte diesen öffentlich. Das war im Mai 2012.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist von einer Grundgesetzänderung jedoch nicht mehr die Rede. Und nun gibt es dafür immer noch keinen offiziellen Zeitplan. Eine Reform kam bisher nicht in Gang, weil sich CDU und SPD streiten, was mit den sechs Milliarden Euro geschehen soll, die nach der Überweisung an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und den Pakten übrig bleiben. Die Union will das Grundgesetz zwar ändern, aber zunächst nur für die Hochschulen. Die SPD möchte eine Änderung für den ganzen Bildungsbereich. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kann auf die Milliarden nicht zugreifen – und kümmert sich derweil um anderes.
Es ist schön, dass sich CDU und SPD einig sind, dass die Universitäten „das Herzstück des deutschen Wissenschaftssystems“ bilden, wie es in einer Bundestagsdebatte Anfang April hieß. Prima auch, dass alle immer wieder beteuern, wie wichtig die Forschung für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sei. Aber von Worten können sich unsere Wissenschaftler nichts kaufen. Nun müssen endlich Taten folgen. Also raus aus dem Basislager, rauf auf den Berg!
Bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen nimmt der Anteil der Drittmittel seit Jahren ab; nun sollen zu ihrer Grundfinanzierung zusätzliche Gelder aus dem Bundestopf dazu kommen. Gut so! Nur macht es keinen Sinn, dass gleichzeitig die Hochschulen weiter darben. Noch gibt es das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, noch darf der Bund die Hochschulen nicht direkt unterstützen. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. Schon unter Annette Schavan (CDU) formulierte das Bundesbildungsministerium einen Gesetzesentwurf zur Änderung des entsprechenden Artikels 91b und machte diesen öffentlich. Das war im Mai 2012.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist von einer Grundgesetzänderung jedoch nicht mehr die Rede. Und nun gibt es dafür immer noch keinen offiziellen Zeitplan. Eine Reform kam bisher nicht in Gang, weil sich CDU und SPD streiten, was mit den sechs Milliarden Euro geschehen soll, die nach der Überweisung an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und den Pakten übrig bleiben. Die Union will das Grundgesetz zwar ändern, aber zunächst nur für die Hochschulen. Die SPD möchte eine Änderung für den ganzen Bildungsbereich. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kann auf die Milliarden nicht zugreifen – und kümmert sich derweil um anderes.
Es ist schön, dass sich CDU und SPD einig sind, dass die Universitäten „das Herzstück des deutschen Wissenschaftssystems“ bilden, wie es in einer Bundestagsdebatte Anfang April hieß. Prima auch, dass alle immer wieder beteuern, wie wichtig die Forschung für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sei. Aber von Worten können sich unsere Wissenschaftler nichts kaufen. Nun müssen endlich Taten folgen. Also raus aus dem Basislager, rauf auf den Berg!
Auch seitens der Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen wird die Forderung nach Entscheidungen lauter. Anfang der Woche gaben die Spitzen der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Hochschulrektorenkonferenz und des Wissenschaftsrates eine gemeinsame Erklärung ab. Sie lobten darin ausdrücklich die Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre und betonen die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems. Gleichzeitig warnten sie davor, die Erfolge durch die derzeitige politische Blockade zu gefährden.
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